Rundfunkgebühren – Das Modell für die Zukunft wird gesucht

Am Anfang der Panel-Diskussion stand die Feststellung: Das System der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebots ist in die Jahre gekommen. Neue technische Entwicklungen, verändertes Konsumverhalten der Verbraucher und die zunehmende Konkurrenz durch private Angebote stellen das althergebrachte Gebührensystem ebenso in Frage wie dessen Umsetzung durch die Gebühreneinzugszentrale GEZ.

Bei den Teilnehmern des Panels war die Meinung eindeutig: Mittelfristig werde die Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch eine Abgabe ersetzt, die von allen Haushalten in der Bundesrepublik zu zahlen sei. Zwar könne auch diese Umstellung nicht leisten, dass bei allen Rundfunknutzern die Bereitschaft wachse, klaglos für das Angebot von ARD und ZDF zu zahlen, sagte der nordrhein-westfälische Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Andreas Krautscheid. Sie würde aber das unzeitgemäße System der Gegenwart ersetzen, und, wie MDR-Intendant Professor Udo Reiter ausführte, "endlich auch die Bedeutung der GEZ" beschneiden. Dr. Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes BITKOM, forderte eine Neuordnung der öffentlichen Rundfunkfinanzierung nach dem Grundsatz "simple and stupid": Ob dies über eine Haushaltsabgabe oder eine Steuer geschehe,  sei zu prüfen.

Das Panel befasste sich unter der Moderation des ehemaligen TV-Journalisten und heutigen Bundestagsabgeordneten Reinhard Grindel auch mit der traditionell viel diskutierten Frage, welches Informationsangebot zum Versorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört. Ob dazu auch Berichte über Boxveranstaltungen, Telenovelas und der Einkauf von Rechten für teure Musikveranstaltungen zählen müssen, wurde aus dem Publikum mehrmals kritisch hinterfragt. Udo Reiter verteidigte die derzeitige Programmgestaltung als ausgewogen und wurde dabei vom Moderator Johannes B. Kerner unterstützt. Große Unterhaltungssendungen von ARD und ZDF könne man sich aus dem TV-Programm nicht wegdenken, und ihre Informationsformate seien bis heute unübertroffen.

Weitgehende Einigkeit bestand darin, dass die Programminhalte der öffentlich-rechtlichen Sender stets einen Kompromiss mit den Interessen der breiten Zuschauermehrheit darstellen. Auch die Werbe- oder Sponsoring-basierte Unterstützung von kostspieligen Sendungen sei in diesem Sinn notwendig, zumal sie bei ARD und ZDF in recht engen Grenzen erfolge. Johannes B. Kerner machte geltend, dass es dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch alle seine Finanzierungsmaßnahmen letzten Endes um das Ziel gehen müsse, seinen Informationsauftrag mit den Bedürfnissen des Publikums zu verbinden. Denn das größte Legitimationsdefizit habe er dann, "wenn er die Menschen nicht mehr erreicht."